Nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) davor gewarnt hat, dass EU-Abgasnormen zur Außerbetriebsetzung von Dieselfahrzeugen führen könnte, hat die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, eine rasche Klarstellung verlangt. „Mit Blick auf die Debatte um die Abgasmessung bei Dieselautos erwarten wir von Berlin und Brüssel eine zeitnahe Klarstellung, die für entsprechende Sicherheit sorgt“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die EU-Kommission hat die Bedenken Wissings bislang weder bestätigt noch dementiert.
„Es geht nicht nur um die potenzielle massive wirtschaftliche Belastung, sondern genauso um die soziale Dimension, wenn Millionen von EU-Bürgern, Gewerbetreibende oder auch Dienstleister die Zulassung ihrer Fahrzeuge und somit ihre Mobilität verlieren“, sagte Müller. „Die EU-Kommission muss die Zulassung durch eine rechtliche Klarstellung absichern. Rückwirkende Anwendungen neuer Verfahren und Maßstäbe wären ohnehin ein Verstoß gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbots und das Rechtsstaatsprinzip im EU- und deutschem Verfassungsrecht“, kritisierte die VDA-Chefin.
Europa und Deutschland müssten ihrer Ansicht nach generell „weg von neuen Verbotsdebatten“. Die Verbraucher sowie die Industrie bräuchten „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, so Müller. „Das Vertrauen, jetzt und in Zukunft mobil sein zu können, ist ganz elementar.“ Die Verbandspräsidentin wittert eine „Anti-Auto-Politik“, die Menschen und potenzielle Investoren abschrecken könne. „Es muss um Ermöglichung gehen, darum, wie Ziele erreicht werden und wo dafür welche Nachbesserungen notwendig sind“, sagte sie.
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