Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue ultrarechte Fraktion “Patrioten für Europa”.
“Diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine Ausschussvorsitze bekommen, weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren, Gesellschaften zu polarisieren, den Green Deal, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abzuschaffen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Echte Patrioten seien keine Russlandfreunde. Wer sein Land und Europa liebe, fördere die Demokratie statt sie auszuhöhlen, so Reintke.
“Die Orban-Fraktion muss im Europäischen Parlament isoliert dastehen”, mahnte SPD-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley. Die neue antieuropäische Fraktion dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, sagte Barley dem RND. “Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein.” Es dürften keine offiziellen Positionen an Mitglieder dieser Fraktion gehen, forderte sie und zog einen Vergleich zur ID-Fraktion, in der früher die AfD saß: Für sie müsse ein “Cordon sanitaire” gelten, also eine informelle Vereinbarung, dass man mit ihnen in keinem Fall zusammenarbeite. “Dadurch werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik zu sabotieren”, so Barley.
In Brüssel ist die Sorge groß, dass die “Patrioten” ihren neu gewonnenen Einfluss geltend machen wollen. Als Fraktion bekommen sie nun mehrere Millionen Euro, Personal und mehr Redezeit.
Grünen-Chefin Reintke warnte, dass die Rechten Europa blockieren und ihr auf Ungleichheit und Ausgrenzung basierende Gesellschaftsbild umsetzen wollten. “Besonders gefährlich ist ihre Blockadepolitik überdies in Notsituationen, wo das Parlament dringend handlungs- und entscheidungsfähig sein muss, wie etwa bei Entscheidungen zu Ukraine-Hilfen”, sagte die Grüne dem RND.
Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv) [dts]
