SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. „Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst“, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender „Welt TV“.
Wenn die Regierung den Haushalt hinbekomme, dann könne man „Vertrauen zurückerarbeiten“. Klingbeil äußerte zudem die Erwartung, dass der Haushalt wie vereinbart zum 3. Juli von der Regierung vorgelegt werde: „Die sollen ihren Job machen.“
Der Co-Vorsitzende der Kanzler-Partei denkt offenkundig an eine Mischung aus Sparen und zusätzlichen Einnahmen: „Alle Ministerien müssen jetzt gucken, wo sie einsparen können.“ Das sei auch seine Erwartung. Und weiter: „Wenn alle umkrempeln und gucken, was da möglich ist, dann wird man auch was finden.“ Aber am Ende werde man nicht 30 oder 40 Milliarden aus dem Haushalt rauskürzen können. Denn man könne jetzt nicht anfangen, „die Frage der Ukraine-Unterstützung gegen Rente“ oder gegen eine vernünftige Industriepolitik in Deutschland zu diskutieren. Beides müsse möglich sein.
Foto: Lars Klingbeil am 11.06.2024 [dts]
