Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen.
„Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Hier werden Verbraucher „in die Irre geführt“. Daher sei es gut, dass in der neuen EU-Verpackungsverordnung auch hierzu Regelungen vorgesehen sind. „Bis diese Regelung gelten wird, können bereits früher greifende Maßnahmen, wie Frankreich sie plant, durchaus sinnvoll sein.“
In Frankreich müssen große und mittelgroße Supermärkte ab Juli „Shrinkflation“-Produkte mit Schildern kennzeichnen. Das sind Packungen mit weniger Inhalt zum gleichen oder sogar zu einem höheren Preis. Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, sagte dem „Handelsblatt“, Verbraucher fühlten sich durch intransparente Preiserhöhungen zu Recht hinters Licht geführt. „Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen.“ Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann nannte die französische Regelung „charmant“. Das sei ein „klarer Mehrwert“ für Konsumenten.
Die FDP lehnt eine Kennzeichnungspflicht für künstlich verteuerte Produkte ab. „Staatlich verordnete Hinweisschilder wären nur ein weiteres Label, das um die Aufmerksamkeit der Verbraucher kämpft“, sagte die Verbraucherschutz-Expertin der Liberalen, Katharina Willkomm, dem „Handelsblatt“. Mit der Grundpreisangabe gebe es bereits „ein gutes Mittel für Preistransparenz“. Willkomm sprach zudem von einer „Scheindebatte über Symptome“. Das eigentliche Problem sei „eine noch zu hohe Inflation und eine zu hohe Besteuerung der Bürger“, sagte sie.
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