Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie“, warnte er. Zudem sei mit Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzte zu rechnen.
Nötig sei eine genaue Analyse der Auswirkungen der Reform und eine kurzfristig wirksame Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser, sagte Gaß. „All das macht deutlich, dass das Kabinett diesem Entwurf aus fachlichen Gründen die Zustimmung nur erteilen kann, wenn er grundlegend überarbeitet wurde“, so der Verbandschef.
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, beklagte, bei näherer Betrachtung entpuppe sich die Reform als Etikettenschwindel. „Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen“, kritisierte sie. Eine Reform, die bewusst darauf angelegt sei, die Zahl der Kliniken zu reduzieren, habe komplexe Folgen für die Patientenversorgung, warnte sie. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden soll“, so die Chefin des Marburger Bundes, der insbesondere Krankenhausärzte vertritt.
Der Chef der zweitgrößten Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, warnte vor hohen Kosten für die gesetzlich Versicherten. „Sollte das Bundeskabinett dem Entwurf eines Krankenhausreformgesetzes in dieser Form zustimmen, droht den Beitragszahlern eine massive Kostenlawine“, sagte Straub dem RND. So sollten innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern für den Umbau der Krankenhauslandschaft aufgebracht werden, obwohl die Investitionsfinanzierung Kernaufgabe der Bundesländer sei.
„Die im Raum stehende Kliniksteuer zu Lasten der Versicherten muss zurückgenommen werden“, forderte der Barmer-Chef. „Die Belastungsgrenze der beitragszahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist angesichts chronisch steigender Kosten im Gesundheitswesen ohnehin längst erreicht“, mahnte er.
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