Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort „Wohlstand“ und will diesen nach eigenen Angaben vor der Volksrepublik schützen. Er bezweifele, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn diese gut für ein Unternehmen sei, sagte er dem Focus. „Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettberbern ausgesaugt werden? Ich sage ja.“ Das sei aber „natürlich ein Eingriff in den Markt“, so der Minister.
Nach der Entscheidung von US-Präsident Biden für eine Erhöhung der Zölle auf chinesische E-Autos steht die Entscheidung für Deutschland noch aus. Habeck will die anstehende Entscheidung der EU-Kommission abwarten: „Die EU-Kommission hat gerade eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China am Laufen.“ Diese warte die Bundesregierung noch und ziehe dann „Schlüsse“ daraus.
Der Wirtschaftsminister sieht die Autoindustrie als „Schlüsselbranche für Deutschland“. Die Bundesregierung arbeite „politisch dafür, dass sie hier erhalten bleibt und eine sichere Zukunft hat“.
Foto: Wahlplakate zur Europawahl am 14.05.2024 [dts]
