Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu liefern.
Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Auf die Frage, ob die Bundesregierung einen Exportstopp verhängen wolle, um dem Schutz für Palästinenser nachzukommen, der vom Internationalen Gerichtshof angemahnt wird, verweist das Auswärtige Amt auf die Praxis von Einzelfallentscheidungen. Diese erfolgten „im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben, einschließlich der Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen“.
Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel sind demnach weiterhin möglich. Zugleich beteuert das Auswärtige Amt, dass Berlin Israel „sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich“ auffordere, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und „mehr humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuletzt von der „Hölle von Gaza“ gesprochen. Die Abgeordnete Dagdelen pocht auf einen Exportstopp: „Vor dem Hintergrund der Resolution des Uno-Sicherheitsrats für eine sofortige Waffenruhe in Gaza ist die Bundesregierung gefordert, umgehend einen Waffenexportstopp zu verhängen, statt der israelischen Armee mit der Lieferung von Waffen weiter Beihilfe zu deren rücksichtsloser Kriegsführung zu leisten.“
Foto: Bundeswehr-Panzer (Archiv) [dts]
