Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu erwarten. „Die Inflation geht stark zurück, deshalb wird die kommende Anpassung vermutlich sehr gering ausfallen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die genauen Zahlen kennen wir im Sommer.“
Zugleich rechtfertigte Heil die umstrittene Erhöhung um zwölf Prozent zum vergangenen Jahreswechsel. „Die Anpassung des Regelsatzes erfolgt auf Basis bereits stattgefundener Inflation und Lohnentwicklung. Und die Preise für Lebensmittel und Strom, die für das Existenzminimum wichtig sind, sind im letzten Jahr sehr stark gestiegen“, sagte er.
Die Verbraucherpreise in Deutschland hatten sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Alleinstehende Erwachsene erhalten seit 1. Januar 563 Euro Bürgergeld im Monat – 61 Euro mehr als bisher.
Kritik an der Bürgergeld-Steigerung war auch aus der SPD gekommen; Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einem „strategischen Fehler“. Heil reagierte verärgert: Der Regelsatz werde „nicht gewürfelt, sondern nach einem transparenten Verfahren an die tatsächlich stattgefundene Inflation angepasst“, sagte er. „Klar ist, dass Arbeit immer den Unterschied machen muss. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung stärker gestiegen ist als die Grundsicherung.“
Der Arbeitsminister beklagte „Klischees und Falschnachrichten“ in der Debatte: „Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt Mitwirkungspflichten und Sanktionen“, sagte er. „Aber alle Bürgergeldempfänger unter den Generalverdacht zu stellen, dass sie faul sind, ist falsch.“ So arbeiteten rund 20 Prozent von ihnen und brauchten ergänzende Grundsicherung, um über die Runden zu kommen. „Das sind fleißige Menschen. Hier helfen bessere Löhne.“
Heil erinnerte daran, dass er im Frühjahr ein Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen werde. Aufträge des Bundes würden nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. „Arbeit lohnt sich immer“, so der Minister, „und wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit noch mehr lohnt“.
Foto: Hubertus Heil (Archiv) [dts]
