SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein tiefgreifendes Urteil zu technischen Fragen der Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds gesprochen, die Bundesverfassungsrichter haben in keiner Weise rechtliche Bedenken in Bezug auf unseren Sozialstaat geäußert“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).
„Wer jetzt Sozialabbau fordert, der kann sich dabei also nicht auf die Richter in Karlsruhe berufen, sondern der führt eine politische Kampagne gegen soziale Gerechtigkeit.“ Kühnert warf Dürr vor, noch weit gravierendere Maßnahmen im Auge zu haben. „Ich kann nur alle warnen: Heute wird der Sozialabbau mit Verweis auf die Grundsicherung ins Spiel gebracht, als nächstes werden dieselben Politiker dann Rentenkürzungen, BAföG-Streichungen oder das Ende des sozialen Wohnungsbaus fordern. Mit uns ist all das nicht machbar.“
Die SPD werde nicht zulassen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genutzt werde, um die krisengebeutelte Gesellschaft sozial zu spalten, sagte der Generalsekretär.
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