Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten.“ Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, so Thomae. Zur Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen erklärte der Liberale, dass die Kommunen laut Gesetz bereits jetzt selbst entscheiden können, ob sie Asylbewerbern Sachleistungen gewähren oder Geld auszahlen. „Viele Kommunen entscheiden sich für Geldzahlungen, weil das mit weniger Aufwand verbunden ist“, so Thomae. Söder hatte angekündigt, für abgelehnte Asylbewerber werde es im Freistaat bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren des täglichen Bedarfs geben. Zudem plane er ein Programm, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. „Das sollte überall in Deutschland gemacht werden“, hatte Söder der „Bild am Sonntag“ gesagt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Unterstützung für Söders Vorschläge, verbunden mit Kritik an der Ampel. Den Einsatz von Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten begrüßte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm, sprach allerdings bei anerkannten Asylbewerbern von einem „riesigen Nachholbedarf“: „Trotz des enormen Bedarfs an Arbeitskräften empfängt nach wie vor fast jeder zweite Zuwanderer aus den Asylherkunftsländern Sozialhilfe“, sagte Throm dem RND. Bezahlkarten statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber seien „ein wichtiger Baustein für die Asyl-Wende“, sagte er weiter. „Denn unsere hohen Sozialstandards sind ein wesentlicher Anreiz für die irreguläre Migration.“ Zudem müsse aber auch die Bundesregierung mehr gegen Anreize für irreguläre Migration tun: „Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen das allein übernehmen müssen“, so Throm. Dazu gehöre eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, so der Unionspolitiker: Dass die Ampel bislang nur Georgien und Moldau neu in die Liste der aufnehmen will, sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Migrations-Krise“, sagte Throm dem RND. „Auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien müssen dringend als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Behörden zu entlasten und Ausreisepflichtige schneller zurückführen zu können.“ Auch FDP-Politiker Thomae sprach sich für die Prüfung weiterer Staaten aus. „Wir brauchen eine Entlastung des deutschen Asylsystems“, sagte er. Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern sei dazu ein spürbarer Schritt. „Auch die Einstufung anderer Länder sollten wir prüfen“, forderte er.
„Allerdings macht eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nur dann Sinn, wenn abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder auch wirklich abgeschoben werden können. Dazu braucht es ergänzende Vereinbarungen.“ Zuletzt hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Einstufung zwei weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten geeinigt, Georgien und Moldau. Damit sollen Abschiebungen in die entsprechenden Länder erleichtert werden.
Foto: CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 am 15.09.2023 [dts]
