CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung die Androhung weitreichender Konsequenzen, sollte der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd nicht sofort aus der Haft entlassen werden. Merz, der die politische Patenschaft für Sharmahd übernommen hat, sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“ auf die Frage, wie dessen Leben und das anderer politischer Gefangener gerettet werden könnte: „Die Bundesregierung muss meines Erachtens klarstellen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland nicht fortgesetzt werden können, wenn sich eine solche Behandlung deutscher Staatsbürger fortsetzt.“
Dies habe er Außenministerin Annalena Baerbock bei zwei Gelegenheiten persönlich gesagt. Auch müsse Teheran die Forderung nach Entlassung Sharmads aus dem Gefängnis „sofort erfüllen“, so Merz. „Das Regime muss wissen: Es wird erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland haben, wenn dies nicht erfolgt.“ So könne man massive Sanktionen gegen den Iran verhängen, bestimmte Personen auf eine internationale Sanktionsliste setzen. Merz: „Da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die noch längst nicht ausgeschöpft sind.“ Morgen legt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Bericht zu weltweit vollzogenen Todesstrafen vor. Iran gehört seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Hinrichtungsraten.
Foto: Iranische Botschaft [dts]
