Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt scharfe Kritik an den Plänen der bayerischen Staatsregierung, berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe.
Und selbst in Hessen und Baden-Württemberg hält man es nicht für zielführend, den sogenannten Finanzkraftausgleich auf dem Klageweg zu reformieren. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält aber auch eine Reform für notwendig: „Es muss innerhalb des Länderfinanzausgleichs schon ein Mindestmaß an Anreizen für wirtschaftlichen Erfolg geben. Statt jedoch vor dem Hintergrund einer Landtagswahl klagen zu wollen, wäre es besser, das Thema in einer Föderalismuskommission zu überprüfen“, sagte Bayaz der „Welt“. Dabei sollte dann nicht nur über das Verhältnis der Länder untereinander, sondern auch dringend über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gesprochen werden.
„Denn da wurden Aufgaben und ihre Finanzierung zuletzt zunehmend vermischt, etwa beim Deutschland-Ticket“, erklärte der Minister. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt auf Änderungen: „Ich halte es weiterhin für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“, sagte Hessens Regierungschef der „Welt“. Eine Klage ist aber für die CDU mit Blick auf den grünen Koalitionspartner im Land derzeit keine Option. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte am Montag bekräftigt, der Freistaat werde gegen den Ausgleich der Finanzkraft der Bundesländer vorgehen.
„Der Länderfinanzausgleich läuft völlig aus dem Ruder. Bayern zahlt jedes Jahr zehn Milliarden Euro an andere Länder, die davon Wahlgeschenke für ihre Bürger finanzieren. Tendenz steigend. So kann es nicht weitergehen“, sagte Huber der „Welt“.
„Wir sind solidarisch, aber nicht dumm. Deswegen werden wir noch vor der Sommerpause Klage einreichen.“ Die Sommerpause beginnt in Bayern im August. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) reagierte auf die Ankündigung mit Ablehnung: „Wir bleiben bei der Solidarität unter den Ländern und stehen – trotz des mit über 800 Millionen Euro höchsten jemals geleisteten Beitrags – weiter zum Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Solidarität untereinander ist zu wichtig, um sie im Wahlkampf zu opfern.“
Auch im SPD-regierten Rheinland-Pfalz, das seit 2021 zu den Geberländern zählt, gibt es Kritik: „Die Ankündigung Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, folgt einem bekannten Muster. Schon in der Vergangenheit hat es jeweils nur wenige Jahre gedauert, bis nach einer Einigung eine neue Klageandrohung aus Bayern kam – und wohl nicht zufällig dann, wenn dort eine Landtagswahl bevorstand“, sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner.
„Was im aktuellen Fall aber besonders unpassend ist: Der neue Finanzausgleich gilt erst seit dem Jahr 2020, und seine Wirkungsweise lässt sich nach drei Jahren – und noch dazu: drei sehr besonderen Krisenjahren – noch gar nicht verlässlich bewerten.“
Foto: Bundesverfassungsgericht [dts]
