Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ an, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) berichtet.
Die von der Ampel forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene seien „nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage“, heißt es wörtlich in dem Brandbrief. Das Schreiben wurde unter anderem initiiert von dem Rechtsanwalt Matthias Lehnert vom Vorstand des „Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins“ (RAV). Es soll am Freitag auch an alle Bundestagsabgeordneten und die Ministerpräsidenten der Länder geschickt werden und am Nachmittag bei einer Demonstration in Berlin verlesen werden. Zu dieser rufen 25 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bundesweit auf. In ihrem Brief werfen die Rechtsanwälte der Ampel vor, sie wolle das Asylrecht „demontieren“. Diese Politik werde „die Entrechtung und das Leid an den europäischen Außengrenzen eskalieren“. Der offene Brief kritisiert demnach in scharfen Worten zahlreiche Details der Auslagerungspläne – vor allem eklatante rechtsstaatliche Mängel. Dass für Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 15 Prozent nur ein Asyl-Schnellverfahren von maximal drei Monaten vorgesehen ist, wird von den Unterzeichnenden als „willkürlich“ abgelehnt und es wird angeprangert, dass in diesen Expressverfahren der Zugang zu Anwälten nicht geregelt sei: Anspruch auf Rechtsbeistand „wird faktisch nicht zugänglich sein“, heißt es in dem offenen Brief.
Kategorisch wendet sich der offene Brief auch gegen die Praxis Deutschlands und der EU, Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen, die Menschenrechte nicht gewährleisten. Vereinbarungen mit der Türkei und Tunesien seien „nicht hinnehmbar“, ebenso das Vorhaben, Moldau und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, so die Unterzeichnenden. In Moldau würden etwa Roma massiv diskriminiert, in Georgien seien Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet. Abschließend erinnert der offene Brief daran, dass das Flüchtlingsrecht „aus den Lehren des Nationalsozialismus geboren“ wurde.
Die Regierung müsse sich wieder auf Verfassung und Menschenrechte besinnen, „anstatt tragende Grundpfeiler des Rechtsstaates über Bord zu werfen“, zitiert die FR die Unterzeichner.
Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland [dts]
