PKW Maut

Ermittlungen gegen Andreas Scheuer in Berlin

Ermittlungen gegen Andreas Scheuer in Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister der die PKW Maut auf deutschen Autobahnen versaut hat und damit viele Steuergelder verschwendet hat, ist nun im Visier der Ermittler. Er habe damals vor Gericht ausgesagt, nichts über das Angebot gewusst zu haben, dass die Verträge, die so viel Geld geschluckt haben, auch erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zustande hätten kommen können.

Es liegen mehrere Strafanzeigen vor, dass er hier unter Eid eine Falschaussage gemacht hat. Er ist sogar nach diesem Skandal in seinem Amt sitzen geblieben. In wie weit er jetzt zur Verantwortung gezogen wird, wird nun die Berliner Staatsanwaltschaft entscheiden müssen. Es war damals ein Prestige Objekt der CSU. Aber auch weitere Skandale von Andreas Scheuer hatten ihn damals nicht bewegt von seinem Amt zurückzutreten. Dies hatte auch Auswirkungen auf seine Parteikollegen sowohl in der CSU als auch in der CDU, da diverse Skandale keinen Rücktritt mehr zur Folge hatten unter den Politikern.