Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau großer Infrastrukturvorhaben beschleunigen und möchte sich dabei nicht nur auf den Ausbau der erneuerbaren Energien beschränken. Für ihn habe auch der Bau und die Instandsetzung maroder Brücken und Straßen Priorität, sagte der FDP-Politiker der FAZ (Samstagausgabe).
Geschehe dies nicht, würden die Bürger dauerhaft mit Engpässen leben müssen. „Was wir schon aus der Corona-Pandemie kennen, könnte dann Alltag werden: Fehlende Produkte in den Supermärkten zum Beispiel.“ Die Wirtschaft werde das bei fehlenden Rohstoffen und Komponenten in der Produktion zu spüren bekommen. Er warnte: „Wenn wir durch langsame Planungsverfahren auch noch Infrastrukturprobleme vergrößern, wird das ein enormer Stresstest für die Gesellschaft.“
Um dies zu verhindern, müsse die Ampelregierung noch in diesem Jahr ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden, das die Halbierung der Planungszeiten garantiere. Das dürfte jedoch auf Widerstand beim grünen Koalitionspartner stoßen. Insbesondere mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke gibt es schon länger Diskussionen über die Grundsatzfrage, welche Projekte beschleunigt werden sollen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, ebenfalls FDP, will Verkehrswege zügiger als bisher bauen und hat dies in seinen Plänen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren so vorgesehen.
Der Gesetzesentwurf war am Mittwoch vom Kabinett nach einer längeren Verzögerung verabschiedet worden. Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums sind nun ein weiterer Baustein in dem Bemühen, das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu verwirklichen. Als Beispiel für eine notwendige Beschleunigung nannte Wissing die Talbrücke Rahmede, die vor einem Jahr aus Sicherheitsgründen gesperrt werden musste. Seitdem leiden die Bewohner in der Stadt erheblich unter Lastwagen-Verkehr.
Wissing argumentiert, man könne dort eine neue Brücke bauen, ohne Umweltbelange zu verletzen. Schließlich wisse man, wie sich eine Brücke an dieser Stelle auf Natur und Umwelt auswirke: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei dort obsolet.
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