Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu untersuchen und dabei zu klären, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Er sei „der Innenministerkonferenz dankbar, dass zeitnah ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt werden soll“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Dies kann dabei helfen, diese Gruppierung in ihrer Breite noch besser einzuordnen“, so der Innenpolitiker. Wiese fügte hinzu: „Sei es kleben oder blockieren: Die Aktionen der `Letzten Generation` sind inakzeptabel und müssen konsequent mit dem geltenden Recht verfolgt werden.“ Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit dürfe man nicht hinnehmen, „egal von welcher Seite“, so der SPD-Politiker. „Mit ihren Aktionen erweisen die Aktivisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Sie schaden damit dem wichtigen Anliegen der Bekämpfung des Klimawandels“, sagte Wiese dem RND.
Foto: „Letzte Generation“ am 09.11.2022 auf dem Brandenburger Tor [dts]
