Die Linksfraktion unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die aktuellen Medikamentenengpässe. Es sei gut, dass Krankenkassen vorerst höhere Preise für bestimmte Arzneimittel übernehmen sollen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler, am Mittwoch im RBB-Inforadio.
„Ich freue mich, dass endlich ein Verantwortlicher in der Bundesregierung das Thema mit den Lieferengpässen an- und ernst nimmt.“ In den vom Gesundheitsministerium vorgelegten Eckpunkten gebe es durchaus Ansätze, die in Ordnung seien. „Kurzfristig ist es sicherlich richtig, was Herr Lauterbach jetzt vorschlägt, also die Preise einfach zu erhöhen, dass die Krankenkassen das 1,5-fache des bisherigen Festpreises für bestimmte Kinderarzneimittel erstatten sollen.“ Allerdings sei ihr Eindruck, dass dringend eine grundsätzliche Reform der Preisbildung bei Medikamenten nötig sei. „Neu zugelassene patentierte Arzneimittel werden zu immensen Preisen, geradezu Mondpreisen, auf den Markt geworfen. Dafür sind gute, alte, bewährte Medikamente, deren Patentschutz ausgelaufen ist, inzwischen billig wie Dreck, werden kaum noch in Deutschland und Europa produziert, und wenn dann eine Störung der Lieferketten eintritt, haben wir ein Problem.“ Die Kosten für die Forschung seien in der Regel nicht so hoch, wie von der Industrie behauptet. Weder für die Forschung noch für die Produktion gebe es eine ausreichende Preistransparenz. „Bei der anderen Gruppe, den Generika, hat die Preisdeckelung dazu geführt, dass es eine Oligopol- oder sogar Monopolbildung gegeben hat, dass nur noch wenige Hersteller, manchmal nur ein einziger einen bestimmten Wirkstoff produzieren.“ Dieses System sei sehr anfällig für Störungen. Bei bestimmten Medikamenten sollten deshalb die Preise erhöht oder Rabattverträge abgeschafft werden. In der Folge müsse man sich im nächsten Jahr allerdings auch ansehen, wie die Krankenkassen künftig finanziert werden sollen.
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