Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. „Ein Tempolimit würde die Spaltung im Land noch einmal verstärken, weil es viele als Einschränkung ihrer Freiheit empfinden würden“, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Auch mit Blick auf den Klimaschutz spreche aus seiner Sicht wenig für ein Tempolimit. Viele Menschen führen schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer. „Ich bezweifle deshalb, dass es ein großes Potenzial an CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit gäbe“, so der CDU-Politiker weiter. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“. Die deutschen Autobahnen seien sicherer als die meisten Autobahnen in europäischen Ländern mit Tempolimit.
Für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr gebe es sinnvollere Wege, sagte Bilger. Sein Ziel sei, dass der Verkehrssektor „nicht mehr das Sorgenkind der Klimapolitik ist, sondern dass wir auch in unserem Bereich die Ziele erreichen“. Dafür bestünden gute Chancen, weil Deutschland jetzt in der Phase des Hochlaufs der Elektromobilität sei. In Deutschland gebe es mehr als 3,6 Millionen Elektroautos, auch bei Bussen und Lkw gingen die Zahlen spürbar nach oben.
Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, am Klimaziel 2045 festzuhalten. „Da muss jeder Sektor seinen Beitrag leisten“, sagte der Bundesverkehrsminister.