Rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in Russland fordern die Bundestags-Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland ein. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann hätten zugesagt, dass Russen, die sich „dem Despoten Putin entgegenstellen, auch in Deutschland willkommen sind und Schutz bei uns finden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Portal Merkur.de – nun müssten diesen Worten müssen „konkrete Schritte folgen“.
Damit droht ein Streit in der Ampel-Koalition, denn offenbar haben es die Innenministerin und der Justizminister bislang nicht eilig und auch die Lösungsfindung auf EU-Ebene gestaltete sich schwierig. Unter anderem die baltischen Länder und Polen sprachen sich strikt gegen eine Aufnahme aus. Von Notz räumte nun ein: „Selbstverständlich müssen hierbei auch sicherheitspolitische Aspekte Beachtung finden.“ Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage zum Stand der Dinge und zu Erkenntnissen über die Zahl russischer Geflüchteter in Deutschland zunächst unbeantwortet, heißt es in dem Bericht.
Foto: Mit diesem Schild wurden ukrainische Flüchtlinge in Deutschland begrüßt [dts]
