Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anhaltende Führungsschwäche bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. „Der Kanzler wiederholt immer wieder, dass der erste Schritt von den Amerikanern oder Franzosen kommen muss“, sagte sie der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Schickt Washington einen Abrams-Kampfpanzer oder Frankreich einen Leclerc, dann schickt Deutschland einen Leopard. Ich halte das für falsch“, so Strack-Zimmermann. „Die Amerikaner haben ihren strategischen Fokus im Indopazifik, sie wollen einen Partner, der in Europa vorangeht. Aber das Kanzleramt scheut sich, diese Rolle anzunehmen.“
Die Zurückhaltung von Scholz liege nicht in erster Linie am Widerstand in der SPD. „Ich glaube, dem Kanzler geht es gar nicht so sehr um das Gefühlsleben seiner Partei. Wenn er persönlich von dieser Führungsrolle überzeugt wäre, dann würde er sie ganz sicher übernehmen.“ Er habe ja auch beherzt die Zeitenwende ausgerufen.
„Er will es schlichtweg nicht, hat an dieser Stelle – um im Bild zu bleiben – Ladehemmung“, sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin verlangte erneut die Lieferung von Schützen- und Transportpanzern aus Beständen der Bundeswehr. „Mit Blick auf den Herbst sollte die Regierung unbedingt auch Systeme wie den Schützenpanzer Marder oder den Transportpanzer Fuchs direkt und zügig liefern“, so die Ausschuss-Vorsitzende. „Das ist nicht nur die Erwartung der FDP. Das Kanzleramt möchte dies nach wie vor nicht. Der Himmel weiß, warum.“
Zwar habe die Bundesregierung auf Druck des Parlaments „Berührungsängste“ abgebaut: „Es wurden Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer und die ersten Flugabwehrpanzer Gepard geliefert.“ Das reiche aber nicht aus: „Da ist allerdings noch viel Luft nach oben.“
Es sei nicht logisch, wenn die Regierung die Modernisierung von gepanzerten Mannschaftstransportern des alten US-Typs M113 aus Dänemark für die Ukraine unterstütze, die Lieferung des deutschen Transportpanzers Fuchs jedoch verweigere. Strack-Zimmermann erneuerte ihre Forderung nach einer „Nationalen Ukraine-Konferenz“, in der Bundeswehr, Industrie und Politik grundsätzlich abstimmen sollen, was sie zu leisten imstande sind. „Derzeit spielen wir eher Stille Waffenpost“, sagte Strack-Zimmermann. „Da wird am Anfang etwas gesagt – und am Ende kommt etwas anderes heraus, das nicht immer die beste Lösung ist.“
Dem Verteidigungsministerium, das Waffenlieferungen aus Bundesbeständen unter Verweis auf den eigenen Bedarf ablehnt, bescheinigte sie fehlenden Weitblick: „Es ist auch in Deutschlands grundlegendem Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren und Putin unter keinen Umständen mit seinem brutalem Überfall Erfolg haben darf. Diesen Weitblick erwarte ich auch im Verteidigungsministerium.“
Foto: Panzer auf Lkw (dts)
