Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Politik für schlecht beraten. „In seinem Umfeld sind Leute, die ihm Flöhe ins Ohr setzen; die Ideen haben, die nicht mehr zeitgemäß sind“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Für die zögerliche Haltung des Kanzleramts bei Waffenlieferungen macht die FDP-Politikerin vor allem Jens Plötner verantwortlich, den außenpolitischen Berater von Scholz. „Herr Plötner ist ein kluger Mensch, ein erfahrener Diplomat. Aber er offenbart an vielen Stellen weiterhin ein Denken in eine Richtung, die uns in einigen Punkten in diese Situation gebracht hat, in der wir jetzt sind“, so Strack-Zimmermann. „Das ist ein Denken, mit dem man gegenüber Russland wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt und hofft, dass doch noch alles gut wird.“ Dabei verkenne man, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht verhandlungsbereit sei. Er werde nur dann von seinem Kriegskurs abrücken, wenn er militärisch nichts mehr gewinnen kann, sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Verteidigungsexpertin erneuerte ihre Forderung, die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken, zum Beispiel mit der Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2.
Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine (dts)
