Der Chef der Grundsatzprogrammkommission der CDU, Carsten Linnemann, hat die Unions-Politik in Angela Merkels letzten Regierungsjahren kritisiert und eine Neuausrichtung angekündigt. „Grundrente, Mütterrente oder Rente mit 63 waren Gießkannenpolitik“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Linnemann sitzt seit 2009 im Bundestag und ist nach der Wahlniederlage zum stellvertretenden CDU-Chef und als Leiter Programmkommission zur Nummer zwei hinter Friedrich Merz aufgestiegen. Er soll der Partei einen neuen Kurs geben. „Es darf nicht sein, dass die CDU nur ins Kanzleramt einziehen will, um zu regieren“, sagte der Sauerländer. Die CDU sei seit der jüngsten Bundestagswahl in weiten Teilen inhaltlich entkernt und habe auf drängende Fragen der Zeit keine Antworten mehr gegeben. „Das müssen wir jetzt dringend nachholen. Die CDU braucht eine klare Agenda.“ Anfang September werden sich 1.001 Delegierte erstmals wieder nach drei Jahren zu einem ordentlichen Parteitag treffen. Dort sollen sie sich bereits ein neues Wertegerüst geben. Eine Kommission hatte es im Mai vorgelegt.
Foto: Carsten Linnemann (dts)
