Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bedauert, dass die Union in ihrer Regierungszeit die Energiewende nicht konsequenter vorangetrieben hat. „Auch ich habe in meiner Amtszeit Fehler gemacht, wie jeder, der Politik gestaltet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Die Energiewende wurde von vielen nicht wirklich verstanden oder gewollt.“ Der Christdemokrat räumte ein: „Wir hatten uns 2019 auf die Neujustierung der Klimapolitik geeinigt – mit einer viel zu geringen CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne.“ Das sei von SPD und CSU gegen weite Teile der CDU durchgesetzt worden. Und die Union habe auf der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder bestanden, wie sie der damalige Ministerpräsident Armin Laschet und die FDP vereinbart hatten. Die Union und er als Wirtschaftsminister hätten danach als Verhinderer am Pranger gestanden. „Das hat uns in die Defensive gebracht und unserer klimapolitischen Glaubwürdigkeit geschadet, auch bei der Bundestagswahl“, zeigte sich Altmaier sicher.
Foto: Peter Altmaier (dts)
