Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen die deutsche Demokratie gefährden könnten.
„Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, können empfänglicher sein für radikale Erzählungen und Lügen“, sagte sie dem Magazin „Stern“. Der russische Präsident Wladimir Putin wisse das genau.
„Er will Angst schüren, unsere Gesellschaft destabilisieren. Das ist Teil seiner Kriegsführung.“ Mit Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken versuche Putin, das Vertrauen der Deutschen in den Staat und seine Institutionen zu zerstören.
Faeser sagte, dass das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent gegen solche hybriden Bedrohungen vorgehe. „Direkt nach Kriegsbeginn haben wir eine Taskforce aufgebaut. Sie soll russische Falschinformationen im Netz erkennen und dafür sorgen, dass sie schnell widerlegt werden. Am besten nicht nur von uns, sondern auch von anderen glaubwürdigen Quellen, die wir auf gefälschte Bilder oder Videos hinweisen.“ Der Staat müsse zudem durchgreifen, wenn eine Plattform wie Telegram zum Brandbeschleuniger für eine radikalisierte Szene werde. Im Dezember hatte eine Gruppe bei Telegram geplant, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu ermorden, im April wurde in einer Gruppe die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant.
Faeser: „Jede Straftat im Netz muss so konsequent verfolgt werden wie in der analogen Welt. Ich dulde keine rechtsfreien Räume. Nirgendwo.“
Die Ministerin rief die deutschen Bürger dazu auf, Gewaltaufrufe, Beleidigungen und andere Straftaten in sozialen Netzwerken bei der Polizei anzuzeigen. „Melden Sie das, wenn Sie so etwas sehen“, so Faeser. Die Sicherheitsbehörden würden durchgreifen, aber man sei hier auch auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen.
Polizisten will die Innenministerin mit Schulungen „sensibilisieren für die Gefahr im virtuellen Raum“.
