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Demokratie
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Özdemir hält Demokratie für so gefährdet wie nie
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte…
SPD kritisiert Prien wegen Umbau von „Demokratie leben“
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden.…
Städtetag erhöht bei „Demokratie leben“ Druck auf Prien
Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin…
Prien verlangt von „Demokratie leben“-Programm mehr Wirksamkeit
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verlangt von den Maßnahmen, die im Programm „Demokratie leben“ gefördert werden, mehr Wirksamkeit. Sie…
Antisemitismusbeauftragter unterstützt Umbau von „Demokratie leben“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms…
Grüne fordern Aussetzung des Umbaus von „Demokratie leben“
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis…
Miersch sieht Demokratie in Deutschland „massiv unter Druck“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht die Demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD gefährdet. „Wir…
SED-Opferbeauftragte will über Wert der Demokratie aufklären
Die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, will Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufklären. „Aus…
Dobrindt und Prien laden zu Krisentreffen über „Demokratie leben“
Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin…
Demokratiepädagogen kritisieren Priens Umbau von „Demokratie leben“
Die Partnerorganisationen des „Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ haben den von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geplanten Umbau…
Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei „Demokratie leben“
Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte…
Grünen-Fraktionsvize weist Kritik an „Demokratie leben“ zurück
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen. Unter den geförderten Vereinen gebe es „genug Verbände,…
Grüne kritisieren Prien für „Demokratie leben“-Reform scharf
Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“…
Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“-Programm
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft verteidigt. „Aus…
Prien baut Programm „Demokratie leben“ grundlegend um
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei…
Zufriedenheit mit Demokratie bricht in NRW unter jungen Leuten ein
In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide. Das ist ein Ergebnis…
Steinmeier hält deutsche Demokratie für so bedroht wie lange nicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Deutschlands Demokratie für so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr und ruft die Bürger…
Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten größer als im Westen
Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 14 Prozent…
Steinmeier würdigt Süssmuth als „Kämpferin für die Demokratie“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für…
„Gesicht zeigen“ sieht 2026 als „Reifeprüfung für unsere Demokratie“
Der Vorsitzende von „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat das Erstarken des Rechtsextremismus im…
Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall…
Studie: Viele Deutsche sehen Demokratie durch Fake News gefährdet
Viele Menschen in Deutschland sehen die Demokratie durch Falschnachrichten in sozialen Medien gefährdet. Das ergab eine Studie des…
Umfrage: Vertrauen in Demokratie bröckelt
Das Vertrauen darauf, dass Demokratien Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, hat in Deutschland abgenommen. Das ist…
Kulturstaatsminister besorgt über Lage der Demokratie
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen…
Weimer fürchtet Gefährdung der Demokratie durch US-Tech-Konzerne
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer…
Türk-Nachbaur macht sich „Sorgen um die Demokratie“ in den USA
Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late Night Show…
Prien lässt Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und…
Mehr Geld für Förderprogramm „Demokratie leben“
Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in…
Studie: Keine Olympia-Effekte auf Demokratie in Gastgeberländern
Sportliche Großereignisse wie die Olympischen Spiele führen offenbar nicht zu mehr Demokratie oder Menschenrechten in den gastgebenden Ländern.…
Caritas: Gelungene Sozialreformen gut für Vertrauen in Demokratie
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die…
Reichinnek wirft Union „Scheitern an Demokratie“ vor
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass…
Reichinnek: Kapitalismus hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Forderungen ihrer Partei nach einer Abschaffung des Kapitalismus bekräftigt. „Wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen,…
80 Jahre Kriegsende: Steinmeier mahnt zu Demokratie und Frieden
Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor…
Van Akten legt „Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie“ vor
Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das…
Historiker hält Deutschland für aktuell wichtigste Demokratie
Der US-Historiker Timothy Snyder hat angesichts der aktuellen Situation in den USA die Rolle Deutschlands hervorgehoben. „Dieser Moment…
Kubicki sieht große Risiken auf deutsche Demokratie zukommen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen. „Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat zuletzt…
SPD-Außenpolitiker: Türken müssen Demokratie selbst retten
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten…
Deutsch-Türkische Gesellschaft fürchtet Abschaffung der Demokratie
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu befürchtet, dass das Erdogan-Regime nach der Verhaftung des Istanbuler…
Kubicki sieht Demokratie durch Unions-Kurswechsel in Gefahr
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. „Innerhalb so…
Steinmeier lobt Bedeutung des Bauernkriegs für moderne Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben. „Die Herrschenden…
US-Historiker nennt Deutschland „wichtigste Demokratie der Welt“
Der US-Historiker Timothy Snyder sieht nach der umstrittenen Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die…
Mützenich fürchtet schleichende Zerstörung der Demokratie
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA und Europa gewarnt. Man…
Hälfte der Ostdeutschen hadert mit Funktionieren der Demokratie
Fast die Hälfte der Deutschen hadert mit dem Funktionieren des demokratischen Systems der Bundesrepublik. Das geht aus dem…
Ex-EU-Kommissar sorgt sich um Demokratie in Österreich
Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) sieht Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ in einer „demokratieriskierenden Situation“.…
Thierse wirft Musk „fundamentalen Angriff“ auf Demokratie vor
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier…
Strack-Zimmermann: Verrohung beschädigt Demokratie
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer wachsenden Verrohung der Politik. „Wenn nur noch Leute kommen, die drohen,…
Ramelow wirbt für mehr direkte Demokratie
Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), will dem Populismus in Deutschland mit mehr direkter Demokratie begegnen. „Ich…
Familienministerin sieht Einsamkeit als Gefahr für die Demokratie
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. „Mit jedem Menschen, der…
Umfrage: AfD- und BSW-Anhänger öfter unzufrieden mit Demokratie
Anhänger der Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind öfter weniger oder gar nicht zufrieden mit der…
Polizei ermittelt gegen iranische Regime-Gegner: Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland?
Die Berliner Polizei ermittelt derzeit gegen iranische Regime-Gegner wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen das iranische Staatsoberhaupt Ali…
Innenministerin: Putin will Gesellschaft destabilisieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen die deutsche Demokratie gefährden…
Britische Ministerin für weltweiten Einsatz gegen Autokraten
Die britische Außenministerin Liz Truss hat zum Jahrestag des Kriegsendes an die Bündnispartner appelliert, zum Schutz des Westens…
Moskaus Ziele beschränken sich nicht nur auf Ukraine
Moskaus Ziele beschränken sich nicht nur auf Ukraine so sagt es Selenskyj. Er meint Russland geht es um…