Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine konkrete EU-Beitrittsperspektive sowie deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
„Die deutsche Bundesregierung sollte helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen kann“, schreibt Göring-Eckardt in einem Gastbeitrag für ntv. „Gerade weil dieser Prozess dauern wird, sollte die Ukraine den Kandidatenstatus erhalten.“
Deutschland müsse zudem auch in Zukunft für die Sicherheit der Ukraine garantieren. Ferner fordert Göring-Eckardt, dass sich Deutschland intensiv für den Wiederaufbau des Landes nach Ende des Krieges engagiert. Deutschland müsse sich zudem für den Erhalt der ukrainischen Identität, Sprache und Kultur einsetzten – „mit Lehrstühlen für ukrainische Sprache und Kultur in unserem Land, mit Hilfen für Künstlerinnen und Künstler, mit Unterstützung beim Wiederaufbau von Theatern und Bibliotheken und zerbombten Konzertsälen“.
Russland wolle die ukrainische Kultur zerstören und vergessen machen. Göring-Eckardt sieht mit Blick auf das deutsche Versprechen eines „nie wieder“, die Bundesrepublik gefordert. „Deutschland steht in einer besonderen Verantwortung, das Vertrauen der Ukraine in unser Land herzustellen und zu sichern“, schreibt Göring-Eckardt.
„Wer in dieser Zeit vollumfängliche Hilfe für die Ukraine infrage stellt, als Militarismus brandmarkt, muss mit dem Vorwurf der Lebenslüge leben: Dann waren all die Rufe der Vergangenheit nach Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat nur Worte und eben kein Handlungsauftrag.“
