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Verfassungsrechtler
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Verfassungsrechtler sieht verzögerte Minister-Vereidigung kritisch
Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz…
Verfassungsrechtler begrüßt Karlsruher Urteil zu Heizungsgesetz
Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt. „Eine Intervention…
Verfassungsrechtler warnt vor verzögerter Vereidigung neuer Minister
Eine Vereidigung eines neuen Bundesministers erst nach Ende der parlamentarischen Sommerpause ist rechtlich fragwürdig. Das sagte der Verfassungsrechtler…
Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf
Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu…
Verfassungsrechtler hält dritte Trump-Amtszeit für gut möglich
Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er…
Verfassungsrechtler kritisieren neues NRW-Hochschulsicherheitsrecht
45 Verfassungsrechtsprofessoren aus NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Pläne von Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) kritisiert. In dem…
Verfassungsrechtler sieht Risiken beim Haushaltskompromiss
Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar…