Browsing Tag
Staatsziel
2 posts
Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel „Klimaneutralität“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität…
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue…