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Sozialstaat
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Hoppermann will Besserbehandlung von Einzahlern im Sozialstaat
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. „Gerade im…
CDU-Wirtschaftsrat fürchtet Folgen von KI für Sozialstaat
Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU warnt vor möglichen Folgen von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ für die Finanzierung von…
Schwesig verlangt von Merz „Gesamtkonzept“ für Sozialstaat
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz…
DGB-Umfrage: Mehrheit will stärkeren Sozialstaat
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für einen stärkeren und solidarischen…
DGB beklagt „massive Angriffe“ auf den Sozialstaat
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“…
Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge „spürbare Verschlechterung“
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet.…
Städtetag offen für neue Aufgabenverteilung im Sozialstaat
Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die…
JU für grundsätzlichen Kurswechsel bei Energiewende und Sozialstaat
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik. „Wir…
Sozialstaat: VdK für mehr Pauschalierungen statt Einzelfallprüfungen
Deutschlands größter Sozialverband VdK spricht sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen aus. „Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv…
Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über…
SPD kritisiert Merz` „heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat“
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen…
Bentele: Angeblich aufgeblähter Sozialstaat ist eine Mär
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern.…