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Sicherheitsgesetzen
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Nach CSD-Attacke: Rufe nach schärferen Sicherheitsgesetzen
Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD werden erste Rufe nach Konsequenzen laut. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion…
Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und Grünen ab
Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.…