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Minister-Vereidigung
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Experte: Minister-Vereidigung nach Sommerpause verfassungswidrig
Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts…
Verfassungsrechtler sieht verzögerte Minister-Vereidigung kritisch
Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz…