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Gesetzespläne
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Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne
Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten.…
Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht…