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Geheimdienstreform
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Kontrollratspräsident sieht in Geheimdienstreform „Zäsur“
Der Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, Josef Hoch, sieht in den geplanten neuen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) einen…
CDU rechnet mit Abschluss von Geheimdienstreform vor Weihnachten
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts…
Kabinett beschließt Geheimdienstreform
Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin…
Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform scharf
Die geplante größte Reform der Geheimdienste seit vielen Jahren stößt auf heftige Kritik. Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider…