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Einhaltung
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CDU-Vize Laumann mahnt zur Einhaltung von Reform-Fahrplan
CDU-Vize Karl-Josef Laumann rechnet fest damit, dass die Koalition ihre Reformpläne bis zur Sommerpause voranbringt. Laumann sagte der…
Söder pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung…
SPD-Außenpolitikerin fordert Einhaltung von Aufnahmezusagen
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen. „Wir in der SPD sind uns…
Miersch mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht in den Plänen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens einen…
SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert. „Zusagen…
CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers
Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf…
Greenpeace drängt auf Einhaltung von UN-Frist für Klimaschutzpläne
Angesichts der Frist zum Einreichen von Klimaschutzplänen (NDCs) am Montag, zu der sich 195 Staaten mit der Unterzeichnung…
Nach Syrien-Aussetzungen: UNHCR mahnt zu Einhaltung des Asylrechts
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat angesichts der Aussetzung von Asyl-Entscheidungen mehrerer Staaten zu Syrien die Einhaltung des Asylrechts angemahnt.…
Djir-Sarai pocht auf Einhaltung des Dublin-Systems
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet…