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Bund-Länder-AG
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Sieben Länderchefs wollen Bund-Länder-AG für AfD-Verbotsprüfung
Sieben Regierungschefs von CDU und SPD haben ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Verfassungsmäßigkeit…
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…