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Politik
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Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl soll nicht am Dienstag stattfinden
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, soll ein…
Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang
CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310…
Dürr würde Merz nicht zum Kanzler wählen
Der voraussichtliche nächste FDP-Parteivorsitzende, Christian Dürr, würde Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht unterstützen. „Nein,…
Insa: AfD verliert nach Einstufung als „rechtsextremistisch“
Die AfD fällt nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das…
Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte aus AfD
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit…
Thüringer SPD: Neue Koalition muss gegen Ost-West-Gefälle vorgehen
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat die schwarz-rote Koalition angesichts der aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) aufgefordert,…
Scholz mit Großem Zapfenstreich verabschiedet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag mit einem sogenannten „Großen Zapfenstreich“ verabschiedet worden. Dabei lobte der scheidende…
Israel fliegt Luftangriffe im Jemen – Reaktion auf Houthi-Attacke
Das israelische Militär hat Luftangriffe im Jemen ausgeführt. „IAF-Kampfjets haben Ziele der Houthi-Terroristen entlang der jemenitischen Küste angegriffen“,…
Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten geplant
Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend…
Linke sieht „angekündigten Rechtsbruch“ im Koalitionsvertrag
Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. „Da wird…
Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr…
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung…
SPD-Vorstandsmitglied Roloff stärkt Esken den Rücken
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken…
AfD und Linke wollen gegen „Blackrock-König“ Merz stimmen
AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. „Herr Merz wird von uns…
Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden
Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO am Montag…
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für…
Scholz blickt mit „gewisser Gespanntheit“ auf Merz-Kanzlerwahl
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit einer „gewissen Gespanntheit“ auf die geplante Wahl von CDU-Chef Friedrich…
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei…
SPD stellt Kabinettsliste vor – Esken außen vor
Die SPD hat ihre Minister für die künftige schwarz-rote Bundesregierung benannt. Parteichefin Saskia Esken geht demnach in der…
Bericht: Alabali-Radovan soll neue Entwicklungsministerin werden
Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO unter…
Lauterbach will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik äußern
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. „Ich werde weiter gesundheitliche…
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei…
Grünenfraktion will gegen AfD „gesamten Instrumentenkoffer“ nutzen
Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der…
Grüne kritisieren „Schlagbaumpolitik“ von Dobrindt und Merz
Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. „Dobrindts…
GdP nennt AfD-Äußerungen zum Verfassungsschutz „widerlich“
Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich…
Bericht: SPD-Politikerin Hubig soll neue Justizministerin werden
Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das…
Rumänien: Ultrarechter bei wiederholter Präsidentschaftswahl vorne
Der Ultranationalist George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien…
Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen
Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. „Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer…
Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt…
Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ kritisiert Minister-Pensionen
Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister „nach…
Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf…
AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert,…
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung
Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die…
Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung
In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung. Heveling sagte…
Verfassungsrechtler hält dritte Trump-Amtszeit für gut möglich
Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er…
Ex-Finanzminister Eichel traut Klingbeil neues Amt zu
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem…
Richterbund will mehr Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der…
Dobrindt: Schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen ab Mittwoch
Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter…
SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass…
Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als „beschämend“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als „beschämend“ kritisiert.…
Journalistenverband fordert neuen medialen Umgang mit der AfD
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband…
GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern
Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches…
Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien
Bei der Parlamentswahl in Australien hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Premierminister Anthony Albanese eine klare Mehrheit geholt. Albanese,…
Bundestagspräsidentin Klöckner lehnt Bürgerräte ab
Die neue Präsidentin des Deutschen Bundestages lehnt die Idee von sogenannten „Bürgerräten“ ab. „Der größte Bürgerrat in Deutschland…
Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder…
Forsa-Chef Güllner rät Union zu harter Abgrenzung von der AfD
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch…
FDP-Vorsitzkandidat warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.…
AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im Juni werden
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch…
Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für…
Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen,…
Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren
In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über…
Dürr: Nicole Büttner soll FDP-Generalsekretärin werden
Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, will die Tech-Unternehmerin Nicole Büttner zur Generalsekretärin der Partei machen. „Wenn…
Chrupalla will „Thema Verfassungsschutz angreifen“
Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch…
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat,…
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik
Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Der geschäftsführende Bundesvorstand der…
AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen
Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.…
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit.…
Frei warnt Union und SPD vor gegenseitigem Profilieren
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will aufkommende Konflikte zwischen Union und SPD in der neuen Bundesregierung frühzeitig…
Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht…
Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte…
Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche…
Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern an
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und sich wechselseitig Erfolge…
Bas schlägt Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen.…
Trump will Sicherheitsberater Waltz als UN-Botschafter nominieren
US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten…
Berichte: Trumps Sicherheitsberater Waltz soll Regierung verlassen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien…
Steuergewerkschaft schlägt Kassenbon-Lotterien vor
Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen. „Beleg-Lotterien erhöhen die…
Regierungssprecher will Nachfolger öffentlich keine Tipps geben
Regierungssprecher Steffen Hebestreit will seinem designierten Nachfolger Stefan Kornelius öffentlich keine Ratschläge mit auf den Weg geben. „Ratschläge…
Nach Minister-Aus: Heil schweigt zu möglichen Ambitionen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, schweigt zu einer möglichen neuen Rolle…
Scholz wünscht sich zwei Pop-Evergreens zum Zapfenstreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zwei Pop-Evergreens und ein klassisches Lied für den Großen Zapfenstreich am kommenden…
Bas hält sich politische Zukunft offen
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament…
Künftiger Außenminister trifft erste Personalentscheidungen
Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen, bevor er am Dienstag die Führung des…
Verdi warnt vor Reform des Arbeitszeitgesetzes
Verdi-Chef Frank Werneke hat vor den Folgen der von Union und SPD geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. Mit…
Hebestreit hält Humor von Scholz für unterschätzt
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält die humoristischen Fähigkeiten des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für allgemein unterschätzt. „Entgegen seinem…
Niedersachsens CDU kritisiert Abschaffung des Europaministeriums
Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD). „Er…
Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern…
IG Metall verlangt von Regierung rasche Entlastung
Anlässlich des 1. Mai fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner die neue Bundesregierung zu raschen Entlastungen auf. „Die Koalition hat…
USA und Ukraine unterschreiben historisches Rohstoffabkommen
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu…
SPD-Linke sieht Ja zum Koalitionsvertrag als Vertrauensvorschuss
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor…
Van Akten legt „Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie“ vor
Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das…
Politologe vergleicht Trumps Ukraine-Politik mit Ostpolitik der 70er
Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies…
Rehlinger weist mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurück
Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin…
Türmer wirft Spahn Öffnung zur AfD vor
Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen.…
Hacker entdecken Sicherheitslücke bei elektronischer Patientenakte
Auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen haben sich…
CDU Niedersachsen drängt Merz zu verstärktem Austausch mit Ländern
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch…
Schnitzer drängt auf zügige Aufstellung des Bundeshaushalts
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der…
Auswärtiges Amt hofft auf Verständigung von Indien und Pakistan
Nach der weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan hofft das Auswärtige Amt auf eine friedliche Lösung.…
Bericht: Björn Böhning wird Finanz-Staatssekretär
Der SPD-Politiker Björn Böhning soll offenbar beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden. Das berichtet…
Hofreiter kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Aussagen des designierten Agrarministers Alois Rainer (CSU) zum künftigen Fleischkonsum unter anderem an…
CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD. Er empfehle…
Jusos akzeptieren SPD-Votum für Koalition
Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird von den Jusos akzeptiert, obwohl sie für Ablehnung…
Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll.…
SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit
Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt. Wie der Parteivorstand am Mittwoch mitteilte,…
Neuer Kanzleramtschef will Geheimdienste stärken
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will die deutschen Geheimdienste stärken. Dass in der Vergangenheit viele Anschläge in…
SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von Fleischabgabe
Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen.…
Frei mahnt künftige Koalitionspartner zu fairem Umgang
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die künftigen Koalitionspartner zu einem fairen Umgang ermahnt. „Union und SPD müssen…
Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag
Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch gezeigt, dass es mehrheitlichen…
SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet
Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet. Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht,…
Künftiger Minister Wildberger erhält Büro-Asyl bei Dobrindt
Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben. Das meldet die „Bild“…