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Politik
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Bericht: SPD plant Video-Kampagne gegen Merz
Einem Bericht zufolge plant die SPD eine Video-Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz. 100 Frauen sollen darin sagen, warum…
Grüne stimmen für Entkriminalisierung von Abtreibungen
Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt.…
Özdemir attackiert CDU und SPD für BSW-Gespräche auf Landesebene
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. „Die…
Erste SPD-Bundestagsabgeordnete für Pistorius als Kanzlerkandidat
In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer…
Lindner zu FDP-Ausstiegsplan-Vorwürfen: „Wo ist die Nachricht?“
FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf Vorwürfe reagiert, seine Partei hätte den Ampel-Bruch zuvor wochenlang vorbereitet. „Es ist…
FDP-Vize Kubicki weist Ausstiegsplan-Vorwürfe zurück
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Vorwürfe der SPD wegen eines angeblich bereits Ende September geschmiedeten Ausstiegsplans…
Baum fürchtet um Glaubwürdigkeit der FDP
Der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum zeigt sich persönlich enttäuscht von den Presseberichten, wonach die FDP den…
Pegah Edalatian neue Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen
Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag…
Merz dankt Lang und Nouripour für „immer faire Auseinandersetzung“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem neuen Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak zu ihrer Wahl gratuliert und…
Grüne wählen Brantner und Banaszak zum neuen Führungsduo
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neue Doppelspitze der Grünen. Brantner kam am Samstag…
Dröge spricht FDP Regierungstauglichkeit ab
Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den…
FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der…
AfD und BSW sehen CDU im Bundestagswahlkampf als „Hauptgegner“
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die…
Brantner zur Grünen-Vorsitzenden gewählt
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam sie…
FDP soll sich auf Ampel-Aus vorbereitet haben – SPD empört
Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben.…
Einigung auf EU-Haushalt 2025 steht
Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine…
Lindner lehnt politische Auszeit ab
FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab. „Ich bin erst 45 Jahre,…
Rüstungsmanagerin Wiegand sieht Sicherheit Europas gefährdet
Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch…
Rufe aus FDP nach Halbierung des Kindergelds
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel…
Grüne setzen Parteitag fort – Vorstandswahlen im Fokus
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Samstagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die…
Dobrindt lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. „Die…
Lauterbach trauert der Ampel nach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. „Das war traurig“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Aus…
FDP will Renteneintrittsalter „individualisieren“
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Individualisierung des Renteneintrittsalters“ aus. „Sobald man über 60 Jahre alt ist…
Kukies fordert Opposition zu Wachstumsbeschlüssen auf
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative…
Niedersachsen plant empfindliche Strafen bei Cannabis-Verstößen
Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht…
Kommunen für langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket…
Lindner: AfD-Wahl macht Grünen-Regierung wahrscheinlicher
FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Es müsste für Union und FDP eine…
Zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt
Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt. „Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit…
Bundesregierung verweigert Auskunft zu Bürgergeld-Kosten 2025
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie…
Wagenknecht will Heizungsgesetz mit CDU und AfD abschaffen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der…
SPD Bochum verlangt Kanzlerkandidatur von Pistorius
Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl…
Haseloff begrüßt Kehrtwende von Merz bei der Schuldenbremse
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. „Die Stärkung des…
Janine Wissler wird Spitzenkandidatin für hessische Linke
Janine Wissler tritt zur Bundestagswahl im Februar als Spitzendkandidatin der hessischen Linken an. Das sagte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete…
Wirtschaft dringt auf Verabschiedung des Ampel-Steuerpakets
Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen…
Esken will bei Wahlsieg Steuern für Top-Verdiener erhöhen
SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdiener erhöhen zu wollen. „Wer Millionen…
Wahl-O-Mat soll rechtzeitig an den Start gehen
Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung…
Habeck will als Bundeskanzler die EU „dienend anführen“
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische…
Russland stoppt Gaslieferungen an Österreich – Nehammer beruhigt
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen…
Parteimitglieder: Grüne profitieren am meisten vom Ampel-Aus
Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge. Laut einer „Handelsblatt“-Umfrage haben…
Bericht: Schwarz-gelbe Runde traf sich am Tag nach dem Ampel-Aus
Schon am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung kamen in Berlin Politiker von Union und FDP zu einer…
Lauterbach: Wechsel des SPD-Kanzlerkandidaten „ausgeschlossen“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD trotz anderslautender Äußerungen aus der Partei…
Heil warnt Union vor Bürgergeld-Abschaffung
Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU…
Zweites Industrietreffen: Scholz drängt auf neue Impulse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und weiterer Unternehmen…
Ampel schickte 64 Spitzenbeamte in einstweiligen Ruhestand
Die Ampel hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das geht…
Kommunen fürchten um Milliarden wegen fehlenden Bundeshaushalts
Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem…
Scholz: Hätte Lindner „womöglich“ früher entlassen müssen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche…
Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte Waffen-Transparenz ein
Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Das berichtet die…
Grünen-Parteitag gestartet
Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Parteitag der Grünen gestartet. In einem von der Grünen-Spitze eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll Robert…
Armin Laschet würde nicht nochmal mit Elon Musk auftreten
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet sieht US-Milliardär Elon Musk heute kritischer als vor ein paar Jahren. Auf die…
Scholz telefoniert nach zwei Jahren Pause mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Das teilte…
Ukrainischer Botschafter pocht auf zugesagte Waffenlieferungen
Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe. „Es muss alles dafür getan werden,…
Suikat plant mit vier Millionen Euro für BSW-Wahlkampf
Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der…
Städtetag begrüßt fortgesetzte Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt. „Wenn die Änderung des Regionalisierungsgesetzes…
Anzahl der Rentner im Wohngeld nach Reform verdoppelt
Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen. Das berichtet „Ippen-Media“ unter Berufung auf neue Zahlen des Statistischen…
BSW verschiebt Entscheidung über Koalition in Thüringen
Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben. Das beschloss der…
Verzögerungen durch neues Wahlrecht erwartet
Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung warten müssen, ob sie tatsächlich ins…
66 Prozent der Bundesbürger wollen Pistorius als Kanzlerkandidaten
Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius…
Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert.…
Ex-Verfassungsschutzchef verteidigt Bundestagskandidatur für CDU
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. „Ich habe…
Haushalt: Kukies verzichtet auf Bereinigungsvorlage
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat…
Kretschmer will CDU-Antwort auf hohe Pflegebeiträge
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der…
FDP signalisiert Zustimmung zu Deutschlandticket
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. „Als…
Scholz wirbt für Zusammenhalt trotz Wahlkampf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei „gut und…
Fahrgastverband begrüßt Fortführung des Deutschlandtickets 2025
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Ankündigung der Union begrüßt, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu…
Tobias Lindner wird Transatlantik-Beauftragter
Nach dem Aus der Ampelregierung besetzt das Auswärtige Amt (AA) den Posten des Transatlantik-Koordinators neu. Statt des FDP-Bundestagsabgeordneten…
Merz schließt Abstimmung über Haushaltsprojekte vor Neuwahl aus
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. „Es wird erst…
Russland fliegt Drohnenangriffe auf Odessa
Russland hat in der Nacht zum Freitag Drohnenangriffe auf Odessa verübt. Eine Person sei dabei getötet und mindestens…
Union verspricht Zustimmung beim Deutschlandticket
Die Unionsfraktion im Bundestag wird einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll, zustimmen. Das…
Forscher und Politiker gegen Vergabe von Klimagipfeln an Ölstaaten
Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zusammen mit anderen Politikern und renommierten Klimawissenschaftlern ein neues Verfahren zur Vergabe…
Verbraucherpolitischer Sprecher der Union lobt Deutschlandticket
Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Verbraucherschutz setzt sich für den Erhalt das Deutschlandtickets ein. Es sei…
Scheidende Grünen-Chefin Lang schließt Politik-Comeback nicht aus
Vor dem Grünen-Parteitag kündigt die scheidende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang an, dass sie über ein Comeback nachdenkt. „Wie ein…
Klingbeil will Wahlkampf mit Familie, Rente und Löhnen gewinnen
SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese…
SPD: Union und FDP müssen Steuerentlastung ab Januar zustimmen
Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem…
Kinderschutzbund und -hilfswerk dringen auf Kindergelderhöhung
Das Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund haben die demokratischen Parteien im Bundestag dazu aufgefordert, eine Erhöhung des Kindergeldes zum…
Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Das teilte Trump…
Borrell für Dialog-Aussetzung mit Israel – Strack-Zimmermann baff
Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, erteilt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes…
BVB-Chef Watzke warnt vor antisemitischen Gewaltausbrüchen
Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, hält antisemitische Gewaltausbrüche wie in Amsterdam und Paris…
Verkehrsminister wirbt für Beibehaltung des Deutschlandtickets
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Er rate davon ab,…
SPD-Oberbürgermeister für Kanzlerkandidatur von Boris Pistorius
Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnt seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. In der…
Wissing lobt Scholz und dessen Führungsstil
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. „Olaf Scholz ist jemand, der…
Designierte Grünen-Chefin: Trump Risiko für Europas Sicherheit
Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner macht sich über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Illusionen. „Donald Trump…
Scholz und Habeck droht Atom-Untersuchungsausschuss im Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des…
Ex-SPD-Wahlkampfmanager Machnig rät von „Kanzlerwahlkampf“ ab
Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte nahegelegt, nicht mit einem „Kanzlerwahlkampf“ in die…
Rehlinger lobt Schuldenbremse-Überlegungen von Merz
In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lobt die saarländische Ministerpräsidentin und neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD)…
Bisher zehn Deutsche im Ukraine-Krieg getötet
Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das geht aus der Antwort…
EU-Kommission verhängt fast 800 Millionen Euro Strafe gegen Meta
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die…
FDP kritisiert Merz wegen Schuldenbremse-Äußerungen
Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der…
Bericht: BND gibt Akten zum Tod von Uwe Barschel frei
Der Bundesnachrichtendienst hat bislang geheime Akten zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel, freigegeben. Das berichtet die…
LGBTQIA-Organisationen kritisieren Dachverband für Israel-Boykott
Mehrere deutsche Mitgliedsverbände des globalen Dachverbands für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Personen (LGBTI),…
Bericht: Aiwanger will bei Bundestagswahl als Direktkandidat antreten
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger soll bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Rottal-Inn als Direktkandidat seiner Partei antreten. Das berichtet die…
Kubicki für Flexibilisierung der Schuldenbremse
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, wie sie von den Wirtschaftsweisen am…
EuGH: Deutschland muss Artenvielfalt in Mähwiesen besser schützen
Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind.…
Über 500.000 neue Wahlberechtigte bei Bundestagswahl 2025
Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in…
Caritas will „rasche und langfristige Lösung“ für 49-Euro-Ticket
Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets gefordert. „Das Deutschlandticket…
Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze
Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen…
Verkehrsclub Deutschland pocht auf Rettung des Deutschlandtickets
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets…
Berichte: Sonderermittler gegen Trump will zurücktreten
Jack Smith, Sonderermittler in zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, will offenbar zurücktreten. Das…
Designierte Grünen-Chefs: Scholz und Merz nicht zeitgemäß
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben.…
Ramelow will für Bundestag kandidieren
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn…
Antisemitismusbeauftragter sieht wachsende Autoritarismus-Gefahr
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig einen wachsenden Antisemitismus beklagt.…