Der Bundesrechnungshof warnt vor einer immer stärkeren Belastung des Bundeshaushalts durch steigende Zahlungen an die Rentenversicherung: Schon nach heutiger Gesetzeslage muss die Bundesregierung im Jahr 2040 voraussichtlich 36,7 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes an die Rentenkasse überweisen, derzeit sind es rund 29 Prozent. Davor warnt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.
Mit dem geplanten neuen Rentenreformpaket könnte der ergänzende Finanzbedarf der Rentenversicherung sogar auf fast 46 Prozent der Steuereinnahmen steigen, heißt es in dem Bericht.
Die Prüfer warnen davor, die von der Bundesregierung angekündigte große Rentenreform ohne Blick auf Kostenfolgen zu verwässern. „Werden einige Belastungen zurückgenommen, ist das Augenmerk darauf zu richten, dass der Bundeshaushalt nicht noch weiter zu einseitig in Anspruch genommen wird“, schreibt der Rechnungshof in dem 35-seitigen Papier. Das von der Rentenkommission vorgelegte Reformkonzept sehe Belastungen aller Beteiligten vor, der Rentner, der Beitragszahler und des Bundesaushalts. Für den Haushalt sei dabei aber keine Kostenbegrenzung geplant, heißt es in dem Bericht, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Ein großes Kostenrisiko des Reformkonzepts sehen die Prüfer darin, dass Neurentner damit dauerhaft von einer sogenannten Rentenniveaugarantie profitieren sollen. Deren Finanzierung soll längerfristig mit der geplanten neuen Kapitalrente gelingen. Sollte sich deren Einführung aber verzögern oder ihre Rendite niedrig ausfallen, müsste auch dafür der Bundeshaushalt einspringen.
Kritisch betrachtet der Rechnungshof ebenso das Ende 2025 beschlossene erste Rentenpaket der Koalition. Dessen Folgekosten für den Haushalt beziffert der Bericht mit insgesamt 210 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040. Mit diesem Paket wurden die sogenannten Mütterrenten erhöht und der demographische Faktor in der Rentenformel bis zum Jahr 2031 ausgeschaltet.