Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie der Führungsebene gesetzlich deckeln.
Sie wolle bei ihrem Sparpaket die Krankenkassen nicht ausnehmen, sagte Warken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deshalb werden wir nicht nur die Verwaltungs- und Werbeausgaben der Kassen begrenzen, sondern auch die Gehälter der Führungsebene und der Vorstände“, sagte Warken. Auch sie dürfen künftig nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen.
Die Zahl der Kassen durch gesetzliche Eingriffe zu senken, plant Warken aktuell hingegen nicht. „Das ist eine strukturelle Frage, die nicht kurzfristig geklärt werden kann“, erklärte sie. Es seien auch nicht alle Krankenkassen miteinander vergleichbar. Dennoch werde sich wahrscheinlich die Finanzkommission in ihrem zweiten Bericht damit beschäftigen, kündigte die Ministerin an. Derzeit gibt es in Deutschland 93 Kassen.