Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat sich der Verteidigungspolitiker Bastian Ernst (CDU) für Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags ausgesprochen.
„Für mich ist klar, dass wir mittlerweile in einer Situation sind, wo wir den Artikel 4 der Nato aktivieren sollten – ähnlich wie unsere Partnerländer es schon getan haben“, sagte Ernst dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland sich nicht einschüchtern lasse und gemeinsam mit seinen Verbündeten handele.
Nach massiven Luftraumverletzungen in Estland und Polen hatten beide Länder im vergangenen Jahr Konsultationen nach Artikel 4 beantragt. Jedes Bündnisland kann diesen Artikel einfordern, wenn es seine territoriale Unversehrtheit, Sicherheit oder politische Unabhängigkeit von außen bedroht sieht.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verwies darauf, dass die Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur bereits zahlreiche Gesetze wie das Kritis-Dachgesetz, das Luftsicherheits- und das Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht und ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet habe. „Wir müssen unsere Sicherheitsvorkehrungen stetig weiterentwickeln, um der Bedrohungslage gerecht zu werden, es gibt eine neue Gefahrenqualität“, sagte Wiese der Zeitung.
Gleichzeitig griff er die AfD scharf an: Vor dem Hintergrund dieses Angriffs scheine es umso perfider, dass Schlüsselfiguren in der AfD wie Tino Chrupalla noch jüngst Zweifel an der Existenz oder der akuten Bedrohung von Drohnen über Deutschland geäußert hätten.