Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht Gegenwind bei der Forderung nach einem EU-Rahmen für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das berichtet der „Spiegel“.
Deutschland ist mit den bisherigen Unterstützern Italien, Spanien, Polen, Portugal und Österreich noch weit von einer Mehrheit im Rat der Mitgliedsländer entfernt. Dieser müsste einstimmig über eine solche Steuerinitiative entscheiden, mithilfe eines Notstandsartikels könnte er eine Übergewinnsteuer per Mehrheitsbeschluss auf den Weg bringen. Klingbeil sucht nun weitere Verbündete.
Die größte Fraktion im Europaparlament, die konservative EVP, sieht den Vorstoß kritisch. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, wirtschaftspolitischer EVP-Sprecher, sagte dem „Spiegel“, der Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer sei in seiner Fraktion beträchtlich. Erstens lasse sich „Übergewinn“ kaum sauber und rechtssicher definieren. Zweitens würde eine Steuer wichtige Preissignale aussetzen, drittens sei eine solche Ad-hoc-Regeländerung „Gift“ für das Investitionsumfeld.