Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.
Spahn sagte der „Rheinischen Post“, dass viele es als ungerecht empfänden, dass vor allem die GKV-Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernähmen. Der Umstieg auf Steuermittel solle schneller gehen. Man solle prüfen, ob es einen schnelleren Weg geben könne. Das wollten ja auch viele in der SPD.
Spahn sagte, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, der Regelsatz aber um 30 Prozent zugelegt habe. „Also deutlich stärker“, so Spahn. Würde man daher den Regelsatz an den Lohnanstieg anpassen, „was nur fair wäre, dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeld-Empfänger mitfinanzieren“. Die Milliarden-Summe käme dann immer noch den Bürgergeldempfängern zugute, „weil damit ihre Gesundheitskosten finanziert würden, aber es wäre ein schnellerer Einstieg in die Steuerfinanzierung als bisher geplant“, so Spahn.
Zugleich warnte der Unionsfraktionschef davor, im parlamentarischen Verfahren das Paket zur Gesundheitsreform ohne konkrete Gegenfinanzierung wieder aufzuschnüren. „Die Ausgaben müssen zu den Einnahmen passen“, sagte Spahn. Wer Änderungen durchsetzen wolle, müsse benennen, woher Einsparungen in gleicher Höhe kommen sollen – nur so ließen sich stabile Beiträge sichern.