Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit.
„Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial“, sagte Zieschang der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir erleben in allen Bereichen des Extremismus, dass die Radikalisierungsphasen immer kürzer werden. Das nehmen wir bei Rechtsextremisten genauso wie bei Islamisten wahr.“
Als abschreckendes Beispiel nannte sie ein von Anhängern des Islamischen Staats verbreitetes Foto, welches zum Einsatz von Autos als Waffe gegen Menschen aufruft. „Wenn so etwas tausende Menschen erreicht, kann man womöglich auch einen finden, der sich zu einer Nachahmungstat motivieren lässt“, sagte Zieschang.
Als wachsendes Problem in Sachsen-Anhalt bezeichnete Zieschang rechtsextreme Gewalt. „Das sind lose strukturierte Gruppen, die sich teils nur über soziale Medien organisieren. Das macht es schwierig für die Polizei“, so die Ministerin. „Auffällig ist, dass einige Gruppen optisch Anleihe bei den Baseballschlägerjahren nehmen, zum Beispiel durch Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln.“
Anders als in den Jahren nach der Wiedervereinigung bekämen solche Gruppen aber heute keinen positiven Widerhall. „Es gibt keine gesellschaftspolitische Akzeptanz für Gewalt.“ Störaktionen gegen CSD-Aufzüge seien daher rückläufig.