Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema „Gerechtigkeit“ angekündigt.
„Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. „Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen.“ Es sei klar, dass in Deutschland „weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit“ für die kommenden Jahre „voll tragfähig“ seien. „Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will, der verweigert sich schlicht der Realität.“
Laut Merz hat die Bundesregierung zuletzt ein „Gerechtigkeitsprogramm“ erarbeitet. Dazu zählten unter anderem die Reformprogramme für Rente, für Pflege, für den Arbeitsmarkt, für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Klar sei aber auch, dass Gerechtigkeit nicht Enteignung bedeute, so Merz weiter. Ebenso wenig sei es Umverteilung zulasten der Leistungsträger. Gerechtigkeit sei „Chancengerechtigkeit“. Nur eine solche Politik garantiere langfristig Wohlstand, Freiheit und Frieden, so der Kanzler.