Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition.
„Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen“, sagte Merz den Sendern RTL und ntv am Rande des G7-Gipfels. „Wir werden nächste Woche Dienstag die Ergebnisse der Rentenkommission bekommen.“ Wenn das Ergebnis so ausfalle wie absehbar, gebe es eine „sehr weitreichende Reform“.
Merz stellte einen engen Zeitplan in Aussicht. Dann werde man das sehr zügig im Kabinett beschließen, umsetzen und in den Deutschen Bundestag einbringen, so der CDU-Politiker. Es gebe jetzt ein „wirklich gutes Fenster für eine grundlegende Reform“ der Deutschen Rentenversicherung.
Der Kanzler räumte ein, mit Blick auf das Reformtempo ungeduldig zu sein. „Ich gehöre zu den eher etwas Ungeduldigen. Das stimmt“, sagte Merz. Er hätte sich manches früher gewünscht. Aber wenn es richtig und wenn es gut werde, dann habe sich die Zeit gelohnt. Man habe sich die Zeit nehmen müssen, weil es nichts Vergleichbares aus der Vergangenheit gegeben habe. Auch der Koalitionspartner sei guter Dinge, so der CDU-Chef. „Wir sind beide wirklich zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingt.“