FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nach neuen Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen.
„Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Nach den Bereichsausnahmen für Verteidigung und Sicherheit sollten nun auch die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, so der Wunsch von Alabali Radovan und Wadephul. Weitere willkürliche Einfallstore für zusätzliche Verschuldung würden so immer wahrscheinlicher, sagte der FDP-Vorsitzende.
„Eine rein kredit- und schuldenfinanzierte Haushaltspolitik, wie sie Schwarz-Rot wohl für erstrebenswert hält, wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa, wo die Schuldenregeln nur noch mit „Taschenspielertricks“ knapp eingehalten würden, und die Bonität auf den internationalen Finanzmärkten stünden auf dem Spiel. „Diese Koalition beweist immer mehr: Sie kann nicht mit Geld umgehen“, so Kubicki.