Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union.
„Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Welt“ am Dienstag in Berlin. Es gelte, auf eigene Stärken zu setzen. „Deutschland wird gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern deshalb jetzt vorangehen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen.“
Klingbeil kündigte an, zur Vorbereitung des für den 12. Februar geplanten EU-Sondergipfels an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden über die Stärkung der Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit zu beraten. „Als sechs große Volkswirtschaften in Europa können wir jetzt die Antreiber sein“, sagte Klingbeil. Er habe der „Gruppe der E6“ einen Vier-Punkte-Plan vorgeschlagen, wie die Kapitalmarktunion vorangetrieben, der Euro gestärkt, Investitionen in Verteidigung besser abgestimmt und Rohstoffe gesichert werden könnten.