Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.
Man bereite weitere Sanktionen vor, „damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt“, sagte Kallas nach dem EU-Außenministertreffen auf Zypern. „Viele Länder betreiben nach wie vor Geschäfte mit Russland, haben gleichzeitig privilegierten Zugang zu Europas Märkten – Europa muss da seine Hebel ansetzen.“
Europa werde „niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Wir stehen auf der Seite der Ukraine und wir verteidigen unsere eigenen Sicherheitsinteressen, unsere Kerninteressen.“
Eine bedingungslose Waffenruhe sei eine Voraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen. Das hätten die Minister am Donnerstag erneut bekräftigt, sagte Kallas. Sie sprach sich gegen einseitige militärische Begrenzungen aus. „Wenn man das ukrainische Militär begrenzt, während Russland weiter aufrüstet, dann wäre das eine unmittelbare Bedrohung der europäischen Sicherheit.“