Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. „Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: Wenn das Spargesetz so kommt, droht vielen Häusern die Insolvenz“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner dem „Spiegel“. Oder es reiße noch größere Löcher in die kommunalen Haushalte.
Die Krankenhäuser steckten mitten in einer Strukturreform, warnte Zeulner. Das sei eine immense Aufgabe. Sie dürfe durch das Sparpaket nicht unlösbar werden. Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen und Krankenhäusern sieht die CSU-Politikerin noch Änderungsbedarf.
Seit Freitag wird das Sparpaket für die Krankenkassen im Bundestag beraten. Insgesamt sollen gut 16 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kassen warnten zuletzt jedoch vor noch höheren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem.
„Wir brauchen auf jeden Fall zusätzliches Geld“, sagte Zeulner, die als Obfrau der Unionsfraktion dem Gesundheitsausschuss angehört. Sie fordert einen stärkeren Ausgleich des Bundes für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern und schlägt höhere Lenkungssteuern für Spirituosen, zuckerhaltige Getränke und Tabak vor.