Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat sich für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen.
„Die deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist eine richtige Entscheidung“, sagte Streeck der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. „Der Preis ist einer der wirksamsten Hebel, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten und Raucher beim Ausstieg zu unterstützen.“ Zugleich gehe es um ein „klares ordnungspolitisches Prinzip“, sagte Streeck. „Es ist falsch, Gewinne zu privatisieren und die gesundheitlichen Folgekosten der Allgemeinheit zu überlassen.“
Tabak verursache jedes Jahr rund 30 Milliarden Euro direkte Kosten im Gesundheitswesen und weitere 67 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Schäden. „Deshalb gehört ein fester Teil der zusätzlichen Einnahmen in Prävention, Rauchentwöhnung, Kontrollen und Behandlung.“ Die höhere Tabaksteuer dürfe daher „nicht nur den Bundeshaushalt entlasten“, forderte Streeck. „Sie muss dazu beitragen, Abhängigkeit zu verhindern, Krankheit zu vermeiden und Leben zu schützen.“
Wie am Montag bekannt geworden war, soll die Tabaksteuer stärker steigen als zunächst angenommen. „Die Regierungsfraktionen haben entschieden, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen“, verlautete es gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ aus Regierungskreisen. „So soll vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden“, heißt es weiter. Zuvor hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach arbeitet die Bundesregierung an einer „schrittweisen“ Erhöhung der Tabaksteuer. Bis 2030 soll eine Packung durchschnittlich knapp zwölf Euro kosten, aktuell sind es etwa acht Euro. Geplant ist die Änderung für 2027. Dann würde eine Packung Zigaretten 9,10 Euro kosten, 2028 wären es 9,91 Euro. 2029 sollen 10,81 Euro und 2030 11,78 Euro fällig werden. Der Tabaksteueranteil würde sich von etwa vier Euro bis 2030 auf 6,19 Euro erhöhen. Auch die Besteuerung von Feinschnitt, also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten, soll demnach steigen.