Die Innensenatorin von Bremen, Eva Högl (SPD), warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder Spionage und mahnt den Schutz kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung an. „Zivile Verteidigung ist eines der Themen, mit denen wir nach Hamburg gehen“, sagte Högl dem Nachrichtenportal T-Online.
Bremerhaven sei seit Jahrzehnten ein zentraler Hafen für die Nato, über den Truppen und Material liefen. „Das macht das Land Bremen für fremde Akteure interessant und für uns zur Pflicht, früh zu schützen“, mahnte Högl. Die Senatorin und ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung sagte weiter: „Drohnen über sensiblen Anlagen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe: Diese Lage ist real, und sie betrifft Bremen mehr als andere.“ Deshalb sichere man Hafen und kritische Anlagen schon heute, nicht erst im Verteidigungsfall. Bei ziviler Verteidigung gehe es um den Schutz der Menschen, nicht erst im Ernstfall, sondern jeden Tag. „Wir machen uns in Hamburg für die zivile Verteidigung stark“, kündigte sie an.
Bremen sei in diesen Bereichen schon weit. Mit einem speziellen Programm arbeite man daran, Bremen und Bremerhaven bis 2028 krisenfester zu machen. Ein eigenes Büro soll demnach künftig alle Maßnahmen zentral steuern. Dabei gehe es um die Warnung der Bevölkerung über Trinkwasser, Lebensmittel und Strom bis hin zur medizinischen Versorgung.
„Wir sehen, dass Extremisten die Lage für sich nutzen. Sie schüren die Spaltung im Land und stellen den Sinn solcher Vorsorge offen in Frage“, warnte Högl. „Wegen unserer Häfen tragen wir besondere Verantwortung.“ Wer Bremerhaven schütze, schütze ein Stück europäischer Sicherheit.
Die Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommen von Mittwoch bis Freitag zu ihrem turnusmäßigen Treffen in Hamburg zusammen. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), amtierender IMK-Vorsitzender und damit Gastgeber, soll die zivile Verteidigungsfähigkeit und die wirksame Abwehr hybrider Bedrohungen im Mittelpunkt der Konferenz stehen.